Der Ex-Verfassungsgerichtsvorsitzende zur Vorratsdatenspeicherung

Die Pläne der Bundesregierung für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung haben einen Internet-Nutzer dazu veranlasst, an ein Zitat des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda zu erinnern.

Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.

Bei Twitter sammelte der Ausspruch kräftig Favs und Retweets. Mir kam das Zitat gleich bekannt vor – aus einer Antwort in einem Interview, das ich 2007 für tagesschau.de mit dem mittlerweile verstorbenen Benda geführt habe (Teil 1, Teil 2). Anlass war damals das die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung – schließlich hatten die Karlsruher Richter unter Bendas Vorsitz 1983 sein berühmtes Urteil zur Volkszählung gefällt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung herausgearbeitet. Ich will nicht ausschließen, dass Benda diese Formulierung noch an anderer Stelle gebraucht hat. Mir ist das aber nicht bekannt, und ich halte es auch für eher unwahrscheinlich. Auf jeden Fall hat sich das Zitat seitdem schon ziemlich verbreitet und wurde an verschiedenen Stellen aufgegriffen (zum Beispiel Bundeszentrale für politische Bildung, Wikiquote, die Linke, weitere Google-Treffer hier). Ich habe es also auch noch einmal auf die Reise geschickt:

Das Interview mit dem seinerzeit schon alten Benda ist mir durch seine präzisen, abwägenden Antworten im Gedächtnis geblieben. Vollständig lautet die zitierte Stelle so:

tagesschau.de: Aber einem völlig unauffälligen potenziellen Straftäter könnten wir auch mit Vorratsdatenspeicherung kaum auf die Spur kommen. Die Kritiker meinen, stattdessen werde jeder Bürger unter einen Generalverdacht gestellt.

Benda: Ein vollkommen richtiges Gegenargument. Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht. Aber wir wollen, dass der Staat seine Sicherheitsaufgaben angemessen erfüllt. Zwischen diesen beiden Polen ist der Mittelweg zu suchen – eine Entscheidung, die in einem Polizeistaat sicherlich leichter fiele. Andererseits haben die vorliegenden Modelle von Staaten, die man als Polizeistaaten bezeichnen kann, es auch nicht besser geschafft als die freiheitlichen Demokratien, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten – manchmal sogar im Gegenteil.

Journalisten und die Angst vor dem V-Wort

Vor kurzem beschäftigte sich das News Impact Summit in Hamburg, organisiert vom European Journalism Centre und Google, mit der Verwendung von Social-Media-Inhalten durch Journalisten, insbesondere deren Überprüfung, sprich der Verifikation von (angeblichen) Augenzeugen-Berichten.


Mehr dazu von mir gibt es bei ZAPP (“Der Wilde Westen der Internet-Augenzeugen”) und eher praktisch orientiert bei N-JOY (“Mit fünf Fragen Foto-Fakes entlarven”).

Ein schönes Zitat, dass den Unterschied zwischen medienethischen Sonntagsreden und dem Alltag am journalistischen Fließband verdeutlicht, hat es in keinen beiden Texte geschafft:

Noch mehr ausgewählte Tweets zur Veranstaltung hat Peter Jebsen gesammelt.

Hamburger Fahrradhäuschen: Kaum neue Förderung

Zwölfeckiges Fahrradhäuschen in Hamburg-Eimsbüttel | Foto: Fiete Stegers

Von der Stadt geförderte Fahrradunterstellmöglichkeit: Fahrradhäuschen vom Typ "Ottensen"

Die Fahrradwege in häufig desolatem Zustand oder blockiert, ein Jahr als Umwelthauptstadt ohne nennenswerte bleibende Impulse: Es gibt vieles zu beklagen, wenn es um den Stellenwert des Fahrrads als Verkehrsmittel in Hamburg geht – aller Versprechungen der verschiedenen Senate zum Trotz. Positiv sticht neben dem stark genutzen, von der DB betriebenen Leihfahrrad-System vor allem eine Hamburger Innovation hervor: Die Stadt fördert die Aufstellung sogenannter Fahrradhäuschen auf öffentlichem Grund. Continue reading ‘Hamburger Fahrradhäuschen: Kaum neue Förderung’

Was geht mit WhatsApp?

Für ZAPP habe ich kurz notiert, welche Fragen sich Medien stellen müssen, wenn ein neuer Kanal wie WhatsApp am Horizont erscheint. Ein Film der Kolleginnen Caroline Ebner und Kathrin Drehkopf stellt das Beispiel der “Heilbronner Stimme”  vor, die zum 70. Jahrestag eines verheerenden Bombenangriffs auf die Stadt die Geschehnisse von damals per WhatsApp nach erzählt haben.

Social Media Week Hamburg

Am 24. Februar bin ich auf der Social Media Week zu einer Diskussion mit dem schönen Titel “Warum twitterst du denn so viel?” eingeladen. Der NDR ist Medienpartner und organisiert selbst noch einige weitere Veranstaltungen im Rahmen der SMWHH.

Kandidaten mit Diplom-Leerzeichen

In knapp vier Wochen ist Bürgerschaftswahl in Hamburg. Und interessanterweise spielt dabei auch die Berufsbezeichnung der Kandidaten eine gewisse Rolle. Und zwar nicht nur, weil der eine oder andere Wähler angesichts von zweimal fünf zu vergebenden Kreuzchen und langer Kandidatenlisten auch daran seine Entscheidung orientieren könnte, wenn man zwar eine Parteipräferenz, aber keine Ahnung von den Kandidaten hat (Fühle ich mich persönlich einem Studenten oder einer Juristin näher, einer Kauffrau oder einem Lehrer?).

Laut Abendblatt “tricksen Kandidaten bei der Berufsangabe“, um mit einer möglichst renommierten Beschäftigung Eindruck zu schinden.

“Die Landeswahlleitung kann die Angaben zum Beruf der Kandidatinnen und Kandidaten nicht auf inhaltliche Richtigkeit überprüfen”, zitiert das “Abendblatt” den Wahlleiter. “Die Berufsangabe wird daher nur unter formalen Aspekten überprüft.”

Deren Rechtschreibung womöglich gar nicht. Das berüchtigte Deppenleerzeichen grassiert – gerade bei Kandidaten, die in ihrer Angabe besonderen Wert darauf legen, dass ihnen für ihren Beruf ein Diplom verliehen wurde. Für Sprachpuristen mag das ein weiteres Kriterium der Kandidatenauswahl darstellen. Daher hier eine die Übersicht der Kandidaten der Landeslisten mit falschem (Diplom-)Leerzeichen.

Bei den Berufsangaben der SPD-Kandidaten stehen zwei Fällen von Leerzeichen-Fehlern acht rechtschreiblich korrekte Diplom-Träger gegenüber. Bei der CDU ist das Verhältnis sogar eins zu neun (in diesem Fall ist der Nonkonformist ein “Kreativ Direktor”).

Die Grünen haben den höchsten Anteil falscher Leerzeichen unter den etablierten Parteien und die absolut größte Fallzahl insgesamt (fünf) – auch wenn dieser die gleiche Anzahl korrekter Diplomträger gegenübersteht. Bei der Linken gibt keiner der Kandidaten eine Berufsbezeichnung mit Diplom o. ä. an.

Bei den kleineren Parteien schlagen einzelne Leerzeichen-Setzer wegen der geringeren Anzahl der aufgestellten Kandidaten durch. So sorgt ein “Sped. Kfm. i. R.” für die miese Quote der Rentner, eine “Diplom Soziologin” sorgt für den fast ebenso schlechten Anteil bei der Hamburger Bürger-Liste.

Die Partei lässt einen “Diplom Verwaltungswirt” und einen “Community Manager” (gut, darüber kann man streiten) kandidieren. Für die AfD treten u. a. eine “Sales Managerin” und ein “Dipl. Wirtschaftsjurist (FH)” an.

Bei den Neuen Liberalen gibt trotz sage und schreibe 48 Kandidaten keinen Leerzeichen-Sünder, obwohl es mindestens drei Mal die Möglichkeit gegeben hätte. Auch die Piraten vermeiden falsche Leerzeichen. Jedoch herrscht parteiintern Uneinigkeit darüber, ob man sich “Softwareentwickler” (zwei Kandidaten) oder “Software-Entwickler” (ein Kandidat) nennt. Und ein “Software-Ingenieur” tritt für die Piraten auch an.

Partei Kandidaten insgesamt Schreibweise mit falschem Leerzeichen Anteil falsches Leerzeichen an allen Kandidaten der Liste
SPD 60 2 5.00%
CDU 60 1 1.67%
Linke 17 0 0.00%
FDP 55 1 1.82%
Grüne 60 5 8.33%
AfD 30 3* 10.00%
Piraten 23 0 0.00%
NPD 6 0 0.00%
Partei 20 2* 10.00%
ÖDP 5 0 0.00%
Rentner 6 1 16.67%
Hamburger Bürger-Liste 7 1 14.29%
Neue Liberale 48 0 0.00%

* “Sales Managerin” und “Community Manager” wurden als falsch gezählt.

Quelle: Zählung im Muster-Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl (offizielle Bekanntmachung der Kandidaten – teilweise horizionales PDF)

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Eine sehr lange E-Mail-Adresse und mehr als 1000 Retweets

… wie und warum, erkläre ich bei onlinejournalismus.de als Storify-Sammlung.